Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW): Übersicht

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Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW)

zuletzt geändert am 07.11.2017

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Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW)

INHALTSÜBERSICHT

Erster Teil
Allgemeiner Teil

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Regelung durch Gesetz
§ 3 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, des Alters- und Hinterbliebenengeldes
§ 4 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Umrechnung fremdländischer Währungen
§ 5 Rückforderung von Versorgungsbezügen, Alters- und Hinterbliebenengeld
§ 6 Erlöschen der Versorgungsbezüge und des Anspruchs auf Altersgeld wegen Verurteilung
§ 7 Entzug von Hinterbliebenenversorgung sowie Alters- und Hinterbliebenengeld
§ 8 Tötung eines Angehörigen
§ 9 Anzeige- und Mitwirkungspflichten
§ 10 Mitteilungspflicht für den Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Versorgung, des Alters- und Hinterbliebenengeldes
§ 11 Allgemeine Anpassung
§ 12 Verjährung
§ 13 Familienrechtlicher Versorgungsausgleich nach der Ehescheidung
§ 14 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge oder des Altersgeldes bei familienrechtlichem Versorgungsausgleich
§ 15 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge und des Altersgeldes
§ 16 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen

Zweiter Teil
Versorgung
1. Abschnitt:
Allgemeine versorgungsrechtliche Vorschriften

§ 17 Arten der Versorgung

2. Abschnitt:
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 18 Entstehung und Berechnung des Ruhegehalts
§ 19 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 20 Zusammentreffen einer Mindestversorgung mit Leistungen aus anderen Alterssicherungssystemen
§ 21 Dienstzeit im Beamtenverhältnis und vergleichbare Zeiten
§ 22 Wehrdienst, Zivildienst
§ 23 Vordienst- und Ausbildungszeiten
§ 24 Nicht zu berücksichtigende Zeiten
§ 25 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet
§ 26 Zurechnungszeit
§ 27 Höhe des Ruhegehalts
§ 28 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 29 Unterhaltsbeitrag für Beamte auf Lebenszeit und auf Probe, Sonderregelungen für Beamte auf Probe und auf Zeit mit leitender Funktion

3. Abschnitt:
Hinterbliebenenversorgung

§ 30 Allgemeines
§ 31 Bezüge für den Sterbemonat
§ 32 Sterbegeld
§ 33 Witwengeld
§ 34 Höhe des Witwengeldes
§ 35 Witwenabfindung
§ 36 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen
§ 37 Waisengeld
§ 38 Höhe des Waisengeldes
§ 39 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§ 40 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
§ 41 Beginn der Zahlungen
§ 42 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

4. Abschnitt:
Bezüge bei Verschollenheit

§ 43 Zahlung der Bezüge bei Verschollenheit

5. Abschnitt:
Unfallfürsorge

§ 44 Allgemeines
§ 45 Dienstunfall
§ 46 Einsatzversorgung
§ 47 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 48 Heilverfahren
§ 49 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag
§ 50 Unfallausgleich
§ 51 Unfallruhegehalt
§ 52 Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 53 Unterhaltsbeitrag für ehemalige Beamte und ehemalige Ruhestandsbeamte
§ 54 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§ 55 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§ 56 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 57 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 58 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§ 59 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
§ 60 Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 61 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 62 Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 63 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

6. Abschnitt:
Übergangsgeld, Zuschläge

§ 64 Übergangsgeld
§ 65 Familienzuschlag
§ 66 Kinderzuschlag
§ 67 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

7. Abschnitt:
Anrechnungs- und Ruhensvorschriften

§ 68 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§ 69 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
§ 70 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
§ 71 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischen- und überstaatlicher Verwendung

8. Abschnitt:
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 72 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis und Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

9. Abschnitt:
Besondere Beamtengruppen

§ 73 Beamte auf Zeit
§ 74 Wissenschaftliche Qualifikationszeiten
§ 75 Ehrenbeamte
§ 76 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

10. Abschnitt:
Versorgungsauskunft

§ 77 Erteilung einer Versorgungsauskunft und Festsetzung der Versorgungsbezüge

11. Abschnitt:
Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrnwechseln

§ 78 Dienstherrnwechsel
§ 79 Versorgungslastenteilung
§ 80 Abfindung
§ 81 Berechnungsgrundlage
§ 82 Weitere Zahlungsansprüche
§ 83 Dokumentationspflicht und Zahlungsmodalitäten 
 
Dritter Teil
Trennung der Alterssicherungssysteme
1. Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften zum Alters- und Hinterbliebenengeld

§ 84 Altersgeld und Hinterbliebenengeld
§ 85 Anspruch und Verzicht auf Altersgeld
§ 86 Aberkennung von Altersgeld

2. Abschnitt:
Altersgeld

§ 87 Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld, Höhe des Altersgeldes und Antragserfordernis
§ 88 Festsetzung von Altersgeld
§ 89 Altersgeldfähige Dienstbezüge, altersgeldfähige Dienstzeit und Anpassung des Altersgeldes
§ 90 Beginn der Zahlungen des Altersgeldes 
 
3. Abschnitt:
Hinterbliebenengeld

§ 91 Hinterbliebenengeld

4. Abschnitt:
Mischbiografien

§ 92 Erneute Berufung eines auf Antrag entlassenen ehemaligen Beamten ins Beamtenverhältnis
§ 93 Zusammentreffen von Alters- oder Hinterbliebenengeld mit sonstigen Versorgungsleistungen

5. Abschnitt:
Zuschläge

§ 94 Kinderzuschlag
§ 95 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

6. Abschnitt:
Sonstiges

§ 96 Erteilung einer Auskunft über die Höhe des Altersgeldes
§ 97 Abfindung
§ 98 Zustellung

Vierter Teil
Übergangsvorschriften
1. Abschnitt:
Allgemeine Übergangsvorschriften

§ 99 Absenkung des Versorgungsniveaus
§ 100 Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen
§ 101 Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
§ 102 Besondere Bestandskraft
§ 103 Bezügebestandteile
§ 104 Hinterbliebenenversorgung
§ 105 Versorgung künftiger Hinterbliebener, Versorgungsausgleich
§ 106 Besondere Bestimmungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 107 Ruhegehalt und Übergangsgeld aufgrund von Übergangsregelungen im Besoldungsrecht

2. Abschnitt:
Übergangsvorschriften über Ruhensregelungen für vorhandene Beamte oder Versorgungsempfänger

§ 108 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

3. Abschnitt:
Übergangsvorschriften für besondere Beamtengruppen

§ 109 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten sowie Lektoren

4. Abschnitt:
Übergangsvorschriften zur Versorgungslastenteilung

§ 110 Laufende Erstattungen
§ 111 Versorgungslastenteilung bei vergangenen Dienstherrnwechseln ohne laufende Erstattung
§ 112 Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrnwechsels nach § 79
§ 113 Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrnwechsels nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag

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Links zum BEAMTENVERSORGUNGSRECHT:

 

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Themen und Vorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)	www.die-beamtenversorgung.de	INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte
Überblick zum Beamtenversorgungsrecht	www.beamtenversorgungsrecht.de	INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte

 

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Red 20221102