Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg: Keine weiteren Sonderopfer; 11/07


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Keine weiteren Sonderopfer

Die Dienstrechtsreform in Baden-Württemberg war Gegenstand eines Gesprächs zwischen Vertreter/inne/n des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes und Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) und Innenminister Heribert Rech (CDU) Ende Oktober in Stuttgart. Im Mittelpunkt standen Fragen zum Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht. DGB und Gewerkschaften machten deutlich, dass sie eine Einführung neuer Leistungselemente in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes für schwierig halten. Das Verfahren müsse transparent und die Kriterien müssten nachvollziehbar sein. Deshalb schlug der DGB Pilotprojekte vor, in denen Erfahrungen gesammelt werden können. Bei der Leistungsentlohnung müssten für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte gleiche Bedingungen gelten.

Bei der Pension mit 67 forderte der DGB eine wirkungsgleiche Regelung wie im Rentenrecht. „Wir lehnen ein weiteres Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten ab“, erklärte der DGB Bezirksvorsitzende Rainer Bliesener. Ministerpräsident Oettinger hält nach wie vor an einer vorgezogenen Regelung zur „Pension mit 67“ fest.

Einig sind sich DGB und Landesregierung, dass das Laufbahnrecht insgesamt durchlässiger gestaltet werden muss. Eine größere ressortbezogene Eigenständigkeit im Laufbahnrecht lehnt der DGB ab. Im Grundsatz ist man sich auch einig, dass Versorgungsanwartschaften bei einem Wechsel in die Wirtschaft mitgenommen werden können. Die Dienstrechtsreform soll im 2. Oder 3. Quartal 2008 vom Landtag verabschiedet werden. Damit könnte das neue Dienstrecht am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 11/2007


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