Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg: DGB: Landestariftreuegesetz wird wertlos; 10/2017

DGB: Landestariftreuegesetz wird wertlos

Der DGB kritisiert die vom grün-schwarzen Kabinett beschlossenen Änderungen am Tariftreuegesetz. Zukünftig wird die Höhe des vergabespezifischen Mindestentgelts bei öffentlichen Aufträgen im Landestariftreue- und Mindestlohngesetz an die Vorgaben und die Entwicklung des bundesgesetzlichen Mindestlohns gekoppelt. Begründet wird der Wegfall eines landeseigenen Mindestentgelts mit dem Abbau von Bürokratie. Unternehmen müssten jetzt nicht mehr unterschiedliche Mindestentgelte beachten. Damit werde das Gesetz de facto wertlos, so der DGB. „Mit der Koppelung des vergabespezifischen Mindestentgeltes an den bundesweiten Mindestlohn hat das Land sich davon verabschiedet, als öffentlicher Auftraggeber gute Arbeit zu fördern. Es ist ein schlechter Witz, wenn in einem Landesgesetz die Gültigkeit eines Bundesgesetzes festgeschrieben wird“, protestiert Martin Kunzmann, DGB-Landesvorsitzender.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2017


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