Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg: „Bund soll Strukturen vorgeben“; 09/08


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„Bund soll Strukturen vorgeben"

Der Bund soll den Ländern mit dem Beamtenstatusgesetz Grenzen setzen. Dafür plädiert der Rektor der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg, Walter Maier. Im „Staatsanzeiger" äußert Maier die Sorge, dass der Bund seine Kompetenz, beamtenrechtliche Grundstrukturen festzulegen, nicht ausreichend nutzt. Die Spielräume, die sich dann für die Länder ergeben, könnten eine Zersplitterung des Dienstrechts zur Folge haben. Das Beamtenstatusgesetz tritt zum 1. April 2009 in Kraft, zugleich werden in den Ländern die jeweiligen Änderungsgesetze wirksam. Ein stark differierendes Laufbahnrecht und eigene Besoldungsregelungen könnten zu West-Ost und Süd-Nord-Gefällen führen, erklärt Maier. Er warnt vor einem Besoldungswettlauf nach unten mit Nachteilen für ärmere Länder. Der Hochschulrektor plädiert für eine konkurrenzfähige Bezahlung im öffentlichen Dienst, da sonst BewerberInnen schwer zu gewinnen seien und die Möbilität zwischen Verwaltung und Wirtschaft nicht funktioniere. Als Zugangsvoraussetzung für die Laufbahnen solle Baden-Württemberg den Bachelor und den Master festlegen. Maier ist gegen Veränderungen beim Alimentations- und Lebenszeitprinzip des Berufsbeamtentums.


Quelle: Beamten-Magazin 09/2008


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