Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg: PPP-Projekte nicht immer günstiger; 04/09


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PPP-Projekte nicht immer günstiger

Öffentliche Gebäude anmieten oder selber bauen – das ist in vielen Kommunen häufig die Frage. Der baden-württembergische Landesrechnungshof hat jetzt in einer Wirtschaftlichkeitsanalyse die Euphorie und den Drang zu Public Private Partnership-Projekten (PPP) gebremst. Sechs große PPP-Projekte mit einem Auftragsvolumen von 280 Millionen Euro wurden untersucht. Das Resultat: Bei fünf Vorhaben spart das Land rund fünf Millionen Euro, also lediglich 2,67 Prozent und erzielt damit nicht – wie erhofft – eine zweistellige Effizienzrendite. Die Karlsruher Prüfer halten vor allem die Vor teile bei PPP-Projekten, die nicht nur privat gebaut, sondern auch betrieben wer den, für marginal. Jedenfalls könnten sie nicht von vornherein als die wirtschaftlichere Variante angesehen werden. Max Munding, Präsident des Rechnungshofs, nennt Beispiele: Bei dem im Bau befindlichen Behördenzentrum Kurfürstenanlage in Heidelberg ergebe sich zwar eine Einsparung von 9,66 Prozent, doch dieser Barwertvorteil reduziere sich auf 4,53 Prozent, wenn sich das Land gegen Risiken absichern und diese an den Investor übertragen würde. Noch unvorteilhafter schneidet laut Munding der Neu bau der Polizeireviers Ellwangen ab: „Ein haushalts bzw. kreditfinanzierter Eigenbau wäre 40.000 Euro oder 0,84 Prozent günstiger ausgefallen.“ Die Prüfer raten nicht grundsätzlich von PPP-Projekten ab, empfehlen aber die Maß nahmen sowohl als Eigenrealisierung als auch als PPP-Projekt im Landes haus halt zu veranschlagen.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2009




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