Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg: „Freibrief für Entwertung der Mitbestimmung“; 12/09


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„Freibrief für Entwertung der Mitbestimmung“

ver.di und Arbeitnehmervertreter in der CDU lehnen die geplante Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) in Baden-Württemberg ab. „Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst muss verbessert werden, nicht verschlechtert“, forderte der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Dr. Christian Bäumler, auf einer Personalrätetagung. Rund 50 Personalrätinnen und -räte aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen sprachen sich in einer von Bäumler unterstützten Resolution gegen die „kleine Reform“ des LPVG aus. Die Landesregierung plant da mit u. a., dass die Arbeitgeberseite Beschlüsse einer Einigungsstelle aus nicht näher definierten „Gründen des Allgemeinwohls“ aufheben kann. „Das ist ein Freibrief für die völlige Entwertung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst“, kritisiert ver.di-Landesfachbereichsleiterin Waltraud Al-Karghuli. Personalräte sollen bei der Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden nur noch eingeschränkt mitreden dürfen. Damit missachtet die Landesregierung ver.di zufolge wesentliche Grundsätze einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995, auf die sie sich andererseits berufe, wenn sie die Notwendigkeit einer Reform reklamiere. Innerdienstliche Angelegenheiten unterliegen demzufolge der vollen Mitbestimmung.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2009


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