Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg: Ministerpräsident: Keine Denkverbote bei Einsparungen; 07/08.2012


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Ministerpräsident: Keine Denkverbote bei Einsparungen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat gegenüber der GEW versichert, die Landesregierung werde an ihren bildungspolitischen Zielen festhalten. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Landes mahnte er jedoch, auch im Bildungsbereich dürfe es keine Denkverbote für Einsparungen geben. „Wir haben aber das feste Ziel, den Bildungsaufbruch zu verwirklichen“, betonte Kretschmann in einem Gespräch mit dem Geschäftsführenden GEW-Landesvorstand. Die GEW warnte vor weiteren Einsparungen auf Kosten der Kinder in Tagesstätten, Schüler und Studierenden und der Beschäftigten. „Auch der internationale Vergleich zeigt, dass es in den Bildungseinrichtungen Baden- Württembergs keine Sparpotenziale, sondern hohen Investitionsbedarf gibt“, machte die Landesvorsitzende Doro Moritz klar. Die Landesregierung sei erste richtige Schritte gegangen mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer, den zurückgenommenen Kürzungen der Mittel für Lehrerfortbildung, der Schaffung von Gemeinschaftsschulen und der Abschaffung der Studiengebühren. „Schülerinnen und Schüler, Eltern und die Pädagoginnen und Pädagogen erwarten jetzt konkrete Aussagen, wann die weiteren bildungspolitischen Ziele von Grün-Rot umgesetzt und wie sie finanziert werden sollen“, sagte Moritz.

Quelle: Beamten-Magazin 07/08.2012


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