Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg: Vorschrift schränkt Freistellung ein ; 10/2012


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Vorschrift schränkt Freistellung ein

Der DGB befürchtet eine „dramatische Einschränkung“ des ehrenamtlichen Engagements von Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg. Laut einer geplanten Verwaltungsvorschrift zu beamtenrechtlichen Vorschriften sollen leitende Mitglieder in Organen von Gewerkschaften oder Parteien für Vorstandssitzungen auf Landes- oder Bundesebene nur noch drei Tage im Kalenderjahr freigestellt werden. Damit hebele die Vorschrift die höherrangige Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung aus, die keine zeitliche Begrenzung vorsehe, kritisiert der DGB. Das sei unrechtmäßig. Eine solche Beschränkung sei auch wegen des Schutzes gewerkschaftlichen und politischen Engagements durch das Grundgesetz problematisch. Außerdem sollen die betreffenden Beschäftigten zum Beispiel für Tagungen keinen Sonderurlaub mehr bekommen. Damit wären sie nicht mehr für Gewerkschafts- oder Parteitage freigestellt, auf denen sie gewählt werden müssen, und nicht für Fortbildungen. Diese sind aus Sicht des DGB jedoch notwendig, wenn Beschäftigte auf Augenhöhe mit dem Dienstherrn bleiben sollen.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2012


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