Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg: Gute Arbeit – Gute Bildung – Gutes Leben; 02/2016


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Gute Arbeit – Gute Bildung – Gutes Leben

Der DGB hat seine Positionen zur Landtagswahl 2016 unter das Motto „Arbeit der Zukunft: Gute Arbeit – Gute Bildung – Gutes Leben“ gestellt. Hinsichtlich des öffentlichen Dienstes zieht der DGB zunächst eine Bilanz vergangener Wahlversprechen. So hat die grün-rote Landesregierung Verschlechterungen am Personalvertretungsgesetz zurückgenommen. Beteiligungsrechte und Freistellungen wurden ausgebaut. Der ursprünglich geplante Abbau von mehr als 11.000 LehrerInnenstellen wurde ad acta gelegt, stattdessen Stellen geschaffen. Gleichwohl bleibt noch viel zu tun für die kommende Landesregierung. An erster Stelle steht eine langfristige Personalplanung. Dazu gehören nach Ansicht des DGB auch Reserven, um auf kurzfristige Anforderungen (zum Beispiel steigende Flüchtlingszahlen) reagieren zu können. Höhere Ausbildungszahlen gehören ebenso zum Forderungskatalog wie die Abkehr von sachgrundlosen Befristungen sowie von Honorar- und Werkverträgen. Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung von Tarifabschlüssen auf die BeamtInnenschaft müsse wieder Standard werden. Das gelte auch für die Wochenarbeitszeit. Die abgesenkte Eingangsbesoldung soll nach Ansicht des DGB zurück genommen werden. Außerdem haben die Gewerkschaften die unterschiedliche Bezahlung von technischem und nichttechnischem Dienst ins Visier genommen. Auch die „Kleine Bürgerversicherung“ für verbeamtete Beschäftigte fehlt nicht. Sie könnte schon heute neu eingestellten BeamtInnen durch Übernahme des Arbeitgeberanteils eine echte Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung ermöglichen.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2016


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