Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg: Geheime Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag; 09/2016


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Geheime Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag

„Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ – Dieser Titel des grün-schwarzen Koalitionsvertrages bekommt durch Enthüllungen des letzten Monats einen ganz anderen Klang. Schon während der Koalitionsverhandlungen war das Thema „Stellenabbau“ nach außen gedrungen. Doch als der Koalitionsvertrag der Presse vorgestellt wurde fand sich dazu nichts mehr im Text. Stattdessen fanden sich zum öffentlichen Dienst auch einige Lichtblicke: So solle künftig auf sachgrundlose Befristungen verzichtet werden. Und 1.500 neue Polizeistellen wurden versprochen. Alle solchen Planungen stehen indes unter Haushaltsvorbehalt. Das gilt auch für weitere Vorhaben, die auf den ersten Blick nichts mit dem öffentlichen Dienst zu tun haben. Inzwischen sind mehrere Papiere ans

Foto: fotolia.de/Jonathan Stutz

Licht der Öffentlichkeit gedrungen, die die wahren Prioritäten der Regierungskoalition fixieren. Darin steht zum einen, für welche der Vorhaben tatsächlich Finanzmittel bereitgestellt werden. So sollen für die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung 40 Millionen Euro eingeplant werden. Der Abbau von Befristungen gehört indes nicht zu den vordringlich zu finanzierenden Maßnahmen. Während im Koalitionsvertrag die Überlastung von Justiz, Polizei und Bildungsbereich angegangen werden soll, finden sich in der Finanzierungsliste nur Mittel für Stellen in Justiz und Polizei. Doch nicht nur Versprechungen, deren Finanzierung von Anfang an nicht ernsthaft angestrebt wurde, erhitzen die Gemüter. In einer zweiten als „Giftliste“ bekannt gewordenen Nebenabsprache wurde eine Reihe von Kürzungen im öffentlichen Dienst festgehalten, die im Koalitionsvertrag nicht auftauchen. Sie sollen dazu dienen, andere Projekte der Koalition zu finanzieren. So soll der Abbau von 5.000 Stellen Einsparungen im Umfang von 250 Millionen Euro bringen. Durch Abstriche bei der Übertragung von Tarifergebnissen auf die BeamtInnen sollen 500 Millionen Euro eingespart werden. Der DGB kritisiert die Landesregierung scharf: „Wer am öffentlichen Dienst spart, gibt in Wirklichkeit jeden politischen Gestaltungsanspruch auf.“

Quelle: Beamten-Magazin 09/2016


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