Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg: DGB lehnt Vereinbarung ab; 04/2017


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DGB lehnt Vereinbarung ab

Am 17. Februar 2017 einigten sich die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften auf ein Tarifergebnis. Anschließend forderte der DGB Baden-Württemberg die grün-schwarze Landesregierung auf, dieses zeit- und wirkungsgleich auf die BeamtInnen im Land zu übertragen. Die Regierung stemmte sich jedoch gegen eine zeitgleiche Übertragung. Ende März

Mit der Abgesenkten Eingangsbesoldung haben BeamtInnen und Beamte den Haushalt entlastet.

hat der DGB deshalb eine Vereinbarung zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung abgelehnt. Zwar begrüßte er ausdrücklich die geplante Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018. Eine Kopplung mit dem Tarifabschluss hält der DGB aber für falsch. Bereits mit der Absenkung der Eingangsbesoldung haben BeamtInnen zur Entlastung des Haushalts beigetragen, nun soll auch die Aufhebung dieser Maßnahme von den BeamtInnen mittels zeitlich verzögerter Besoldungsanpassung finanziert werden. Das ist für den DGB nicht hinnehmbar. In den Jahren 2017 und 2018 werden die Besoldungsgruppen bis A9 vier Nullmonate zu verkraften haben, die Besoldungsgruppen A10 und A11 acht Nullmonate und ab A12 sogar 10 Nullmonate.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2017


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