Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg: Neutralitätspflicht vor Gericht; 05/2017

Neutralitätspflicht vor Gericht

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Neutralitätspflicht vor Gericht beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor. „Es war uns wichtig, einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen den Grundrechten und der Neutralität – und zwar unter Berücksichtigung der besonderen Situation in der Justiz – zu schaffen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen). RichterInnen und StaatsanwältInnen sollen dem Gesetzentwurf zufolge in einer Sitzung oder bei Amtshandlungen, bei denen Beteiligte oder Zeugen anwesend sind, keine Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die bei objektiver Betrachtung eine religiöse oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen. Ebenso erfasst sind RechtspflegerInnen, wenn diese richterliche Aufgaben ausüben. Das Verbot religiöser und politischer Symbole gilt auch für RechtsreferendarInnen, wenn diese im Rahmen ihrer Ausbildung richterliche Tätigkeiten ausüben oder als SitzungsvertreterInnen der Staatsanwaltschaft auftreten.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2017


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