Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg: RichterInnen auf Zeit; 09/2018

RichterInnen auf Zeit

Um die große Anzahl der Klagen gegen Asylbescheide bewältigen zu können, möchte Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) BeamtInnen mit Befähigung zum Richteramt (sogenannte VolljuristInnen) vorübergehend zu „RichterInnen auf Zeit“ ernennen. Das war lange umstritten und ist erst seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2018 möglich (2 BvR 780/16). Um als RichterIn auf Zeit bestellt werden zu können, darf nur ein „vorübergehender Personalbedarf“ bestehen. Die RichterInnen auf Zeit müssen für mindestens zwei Jahre bestellt werden. Währenddessen ruht ihr Beamtenverhältnis, wobei sie den Richterstatus erhalten, hauptberuflich tätig sowie Inhaber einer Planstelle sind. Sie können in dieser Zeit nur an den Verwaltungsgerichten erster Instanz tätig werden.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2018


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