Landesbesoldungsgesetz (LBesG) Baden-Württemberg

Landesbesoldungsgesetz (LBesG) Baden-Württemberg - Übersicht

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Landesbesoldungsgesetz (LBesG) Baden-Württemberg
Stand: 09. November 2010

1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Gleichstellungsbestimmung

§ 3 Regelung durch Gesetz

§ 4 Anspruch auf Besoldung

§ 5 Zahlungsweise

§ 6 Verjährung von Ansprüchen

§ 7 Besoldung bei mehreren Hauptämtern

§ 8 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

§ 9 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

§ 10 Verminderung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

§ 11 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

§ 12 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

§ 13 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

§ 14 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 15 Rückforderung von Bezügen

§ 16 Anpassung der Besoldung

§ 17 Versorgungsrücklage

§ 18 Dienstlicher Wohnsitz

§ 19 Aufwandsentschädigungen

2. Abschnitt: Grundgehälter, Leistungsbezüge an Hochschulen
1. Unterabschnitt: Allgemeine Grundsätze

§ 20 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

§ 21 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt

§ 22 Besoldungsanspruch bei Verleihung eines anderen Amtes

§ 23 Besondere Eingangsbesoldung

§ 24 Eingangsämter für Beamte

§ 25 Abweichende Eingangsämter

§ 26 Beförderungsämter

§ 27 Obergrenzen für Beförderungsämter

2. Unterabschnitt: Vorschriften für Beamte der Landesbesoldungsordnungen A und B

§ 28 Landesbesoldungsordnungen A und B

§ 29 Amtsbezeichnungen

§ 30 Ämter der Leiter von unteren Verwaltungsbehörden sowie von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen

§ 31 Bemessung des Grundgehalts in der Landesbesoldungsordnung A

§ 32 Berücksichtigungsfähige Zeiten

§ 33 Öffentlich-rechtliche Dienstherrn

§ 34 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

3. Unterabschnitt: Vorschriften für Richter und Staatsanwälte

§ 35 Landesbesoldungsordnung R

§ 36 Bemessung des Grundgehalts in der Landesbesoldungsordnung R

4. Unterabschnitt: Vorschriften für Hochschullehrer sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 37 Landesbesoldungsordnung W

§ 38 Leistungsbezüge

§ 39 Vergaberahmen und Besoldungsdurchschnitte

3. Abschnitt: Familienzuschlag

§ 40 Grundlage des Familienzuschlags

§ 41 Familienzuschlag

§ 42 Änderung des Familienzuschlags

4. Abschnitt: Zulagen, Vergütungen, Zuschläge
1. Unterabschnitt: Amtszulagen und Strukturzulage

§ 43 Amtszulagen

§ 44 Amtszulage für die Leiter von besonders großen und besonders bedeutenden unteren Verwaltungsbehörden sowie die Leiter von Mittel- und Oberbehörden

§ 45 Amtszulage für die Leiter von Gerichten mit Register- oder Grundbuchzuständigkeit

§ 46 Strukturzulage

2. Unterabschnitt: Stellenzulagen

§ 47 Stellenzulagen

§ 48 Zulage für Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben

§ 49 Zulage für Beamte der Feuerwehr

§ 50 Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten

§ 51 Zulage für Beamte in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte

§ 52 Zulage für Beamte im Auendienst der Steuerverwaltung

§ 53 Zulage für Beamte als fliegendes Personal

§ 54 Zulage für Beamte an Theatern

§ 55 Zulage für die Verwendung bei obersten Behörden des Bundes oder eines anderen Landes

§ 56 Zulage für Beamte im Krankenpflegedienst

§ 57 Weitere Stellenzulagen

3. Unterabschnitt: Andere Zulagen

§ 58 Zulagen für Hochschuldozenten

§ 59 Zulage für Juniorprofessoren und Juniordozenten

§ 60 Forschungs- und Lehrzulage für Hochschullehrer

§ 61 Funktionszulagen für die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben im Großforschungsbereich des KIT

§ 62 Zulage für Professoren als Richter

§ 63 Zulagen für besondere Erschwernisse

§ 64 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

4. Unterabschnitt: Vergütungen

§ 65 Mehrarbeitsvergütung

§ 66 Sitzungsvergütung

§ 67 Vollstreckungsvergütung

§ 68 Vergütung für Gerichtsvollzieher

5. Unterabschnitt: Zuschläge und sonstige Besoldungsbestandteile

§ 69 Zuschlag bei Altersteilzeit

§ 70 Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit

§ 71 Ausgleichszahlung zur Abgeltung von Arbeitszeitguthaben

§ 72 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

§ 73 Zuschlag bei Hinausschiebung der Altersgrenze

§ 74 Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschiebung der Altersgrenze

§ 75 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

§ 76 Leistungsprämien

§ 77 Fahrkostenersatz für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte

5. Abschnitt: Auslandsbesoldung

§ 78 Auslandsbesoldung

6. Abschnitt: Anwärterbezüge

§ 79 Anwärterbezüge

§ 80 Bezüge des Anwärters nach Ablegung der Laufbahnprüfung

§ 81 Anwärtersonderzuschläge

§ 82 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter

§ 83 Anrechnung anderer Einkünfte

§ 84 Kürzung der Anwärterbezüge

7. Abschnitt: Vermögenswirksame Leistungen

§ 85 Vermögenswirksame Leistungen

§ 86 Anlage der Vermögenswirksamen Leistungen

8. Abschnitt: Sonstige Vorschriften

§ 87 Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge

§ 88 Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende in öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen

§ 89 Einrichtung und Bewirtschaftung von Planstellen und anderen Stellen

§ 90 Zuordnung zu Ämtern nach der Zahl der Einwohner

§ 91 Zuordnung zu Ämtern nach schul- und hochschulstatistischen Merkmalen

§ 92 Ämter bei Absinken der Schülerzahl

§ 93 Ämter der Leiter von Schulen besonderer Art und von Schulverbänden

§ 94 Ämter Direktor und Professor in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3

§ 95 Dienstordnungsmäßig Angestellte

9. Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften
1. Unterabschnitt: Übergangsbestimmungen zu früheren Gesetzen

§ 96 Übergangsbestimmungen zum Professorenbesoldungsreformgesetz

§ 97 Übergangsbestimmungen zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich

2. Unterabschnitt: Übergangsbestimmungen zu diesem Gesetz

§ 98 Überleitung in die Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W

§ 99 Überleitung für vorhandene Ämter der Bundesbesoldungsordnung C

§ 100 Einordnung der vorhandenen Beamten und Richter der Besoldungsordnungen A und R in die Stufen der neuen Grundgehaltstabellen

§ 101 Sonstige Übergangsregelungen

§ 102 Fortgeltung von Rechtsverordnungen

§ 103 Übergangsweise Fortgeltung aufgehobener Rechtsverordnungen

3. Unterabschnitt: Schlussvorschriften

§ 104 Erhöhung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sowie der Besoldungsdurchschnitte durch dieses Gesetz

§ 105 Künftig wegfallende Ämter

§ 106 Erlass von Verwaltungsvorschriften

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Red 20221102